Rundbrief des Landesvorsitzenden zur Asylkrise

Chaos am Lageso in Moabit

Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland, die Flüchtlingsdebatte ist derzeit das zentrale Thema in der politischen Auseinandersetzung und bewegt mehr und mehr auch die Gemüter der Menschen, die sich weniger für Politik interessieren. Die AfD hat sich in den Politischen Leitlinien deutlich und vor allen anderen Parteien zum Einwanderungs- und Asylrecht unter Punkt 15 in angemessener Weise positioniert: “Weil wir uns der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, muss die Einwanderungspolitik nach klaren Kriterien gesetzlich geordnet werden, z.B. in Anlehnung an entsprechende Kriterien wie in Australien oder Kanada. Entscheidend sind Sprachkenntnisse, Ausbildung, berufliches Wissen und die Erfordernisse des deutschen Arbeitsmarktes. Eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme – auch aus Ländern der …

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AfD fordert bessere Besoldung für Polizisten

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BERLIN. Zur von Berliner Polizisten initiierten Volksinitiative für mehr Gehalt für Berliner Polizeibeamte, Justizangestellte und die Berliner Feuerwehr erklärt der AfD-Bezirkschef von Tempelhof-Schöneberg und Finanzexperte Frank-Christian Hansel: „Um die öffentliche Sicherheit in Berlin nicht nur aufrechtzuerhalten, sondern wieder vollumfänglich zu gewährleisten, braucht Berlin nicht nur mehr sichtbare Polizisten auf der Straße, sondern auch eine bessere, den heutigen Erfordernissen angemessene Besoldung. Dies ist im Berliner Doppelhaushalt 2015 und 20156 sicherzustellen!“ Günter Brinker, Landesvorsitzender der Berliner AfD, der vor kurzem 1000 zusätzliche Polizisten für Berlin gefordert hat, stimmt dem im Hinblick auf die Entwicklung in Brandenburg zu. Dort, so Brinker, „haben die Brandenburger AfD-Kollegen im Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Polizeireform, die …

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AfD fordert 1000 Polizisten zusätzlich für den Kampf gegen das Verbrechen

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Angesichts der jüngsten Gewaltvorfälle in der Hauptstadt fordert die Alternative für Deutschland, mehr für die Sicherheit der Bürger zu tun. „Es ist ein Skandal, dass sich mehr als die Hälfte aller Berliner in ihrer Stadt nicht mehr sicher fühlen. Wir fordern eine umfassende Sicherheitsoffensive zum Schutz der Bürger“, sagte der Landesvorsitzende Günter B. J. Brinker mit Blick auf eine neue Umfrage (emnid im Auftrag von Bild am Sonntag). Nach dieser Umfrage befürworten 68 Prozent der Bürger eine  Erhöhung der Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, die auch die AfD fordert. Die AfD kritisiert zudem die niedrige Aufklärungsquote, die bei Diebstählen unter 6 Prozent liegt, und die zunehmende Gewaltbereitschaft in Berlin. Die Partei sieht sich …

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“Nichts wird bei den Griechen ankommen”

Geldverbrennung am Brandenburger Tor

Die Alternative für Deutschland hat am Mittwoch vor den Folgen der sogenannten Griechenlandrettung gewarnt. Bei einer Kundgebung anläßlich der Verabschiedung des dritten Rettungspakets durch den Bundestag kritisierten führende AfD-Mitglieder die gescheiterte Politik der Bundesregierung. Günter B. J. Brinker sagte über die 86 Milliarden, die den Griechen diesmal zugesichert worden sind: “Nichts davon wird bei den Leuten in Griechenland ankommen.” Vielmehr würden Banken das meiste Geld einkassieren. Dafür würden die Deutschen alsbald die Rechnung präsentiert bekommen. So sei denkbar, daß Immobilienbesitzer eine Zwangshypothek auferlegt bekommen oder Konten wie in Zypern im großen Stil eingefroren werden. “Dann können Sie nur noch wenige Euro pro Tag abheben”, warnte der AfD-Landesvorsitzende. Die stellvertretende Bundesvorsitzende …

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AfD demonstriert am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor

AfD-Demonstration am Brandenburger Tor (Mai 2014)

Die Alternative für Deutschland wird am Mittwoch, den 19.8., vor dem Brandenburger Tor gegen die Verabschiedung des dritten Rettungspaketes für Griechenland demonstrieren. Dabei soll die „sinnlose Geldverbrennung“ durch eine symbolische Aktion sichtbar gemacht werden. Dazu erklärte der Berliner Landesvorsitzende Günter B. J. Brinker: „Auch das dritte Rettungspaket wird nichts bringen – so wie die davor. Aber es wird den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen. Die persönlich fatale Situation vieler Griechen spricht – trotz der bisher geleisteten Zahlungen der EZB – eine deutliche Sprache: Die geleisteten Hilfsgelder erreichen nicht das griechische Volk. Sie stabilisieren nicht die griechische Wirtschaft, sondern sie erhöhen die Schuldenlast Griechenlands.“ Die AfD sammelt zur Zeit auch …

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Rundbrief des Landesvorsitzenden zum neuen Rettungspaket

Wahlplakat von 2013

Liebe Mitglieder und Förderer der AfD, die aktuelle Diskussion um einen möglichen Grexit sowie die neuerliche Zusage eines dritten Rettungspaketes für Griechenland in Höhe von 86 Milliarden Euro beweist, wie wichtig eine politische Alternative in Deutschland ist. Am Freitag, den 17.Juli 2015 wird der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammenkommen und über die neuerliche Griechenlandhilfe abstimmen. Die AfD hat sich seit ihrer Gründung immer wieder gegen weitere Rettungsmilliarden und eine Aushöhlung der Maastrichter Verträge ausgesprochen. Die persönlich fatale Situation vieler Griechen spricht – trotz der bisher geleisteten Zahlungen der EZB – eine deutliche Sprache: die geleisteten Hilfsgelder erreichen nicht das griechische Volk. Sie stabilisieren nicht die griechische Wirtschaft, sondern sie erhöhen …

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Der Film zu unserer Bildungskonferenz

Bildungskonferenz der Berliner AfD

Große Bildungskonferenz der Berliner AfD. Mehrere Experten der Alternative für Deutschland und diskutierten in Berlin mit dem Bildungsforscher Dr. Rainer Bremer über Kritik und Alternativen in der Bildungspolitik. Rainer Bremer, der an der Universität Bremen lehrt, erläutert die Vorteile des dualen Bildungssystem. Die in Deutschland traditionell starke berufliche Bildung genießt im Ausland ein hohes Ansehen, wird allerdings bei uns zunehmend als „minderwertig“ angesehen. Eine Entwicklung, die korrigiert werden müsse. Konrad Adam, ehemaliger Bundessprecher der AfD, der sich als langjähriger Journalist und Buchautor auf das Thema Bildung spezialisiert hat, plädiert für eine Renaissance der Erziehung. Bildung, gerade im schulischen Bereich und im Elternhaus, kommt ohne eine positive Einstellung zur Erziehung nicht …

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Chancen für die AfD durch den medialen Einheitsbrei in Berlin

Ulli Celle, RBB, im Columbiabad

Zwei Nachrichten aus der Medienwelt, die die Berliner aufhorchen ließen: Zum einen unterwirft sich der RBB immer stärker der Politischen Korrektheit und verschweigt die Übergriffe ausländischer Jugendlicher in einem Freibad auf sein eigenes Kamerateam. Die Polizei mußte anrücken, um die Journalisten zu schützen. Das sollte eigentlich eine Riesenstory für einen Sender sein. Aber sie paßt nicht ins Weltbild der Verantwortlichen, also wurde sie zensiert. Die entsprechende Sendung der Abendschau vom Dienstag (7. Juli) mit einer Liveschaltung ins berüchtigte Neuköllner Columbiabad wurde kurzerhand aus der Mediathek entfernt. Die andere Nachricht ist ein Erdbeben auf dem Zeitungsmarkt. Berliner Morgenpost, Berliner Zeitung und Tagesspiegel wollen stärker zusammenarbeiten. Anzeigengeschäft und Zustellung etwa würden dann …

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“Mohammeds Ökonomie beruhte auf Beute”

Hamed Abdel Samad

Der Berliner Lansdesverband der Alternative für Deutschland hatte am 3. Juni einen ganz besonderen Gast: Hamed Abdel-Samad sprach über den Islam und seine Ursprünge. Dabei ging es auch um die Frage, ob der Islam eine Religion des Friedens oder der Gewalt sei. In seinem Vortrag äußert er sich deutlich –, insbesondere auch zu den aktuellen Ereignissen im arabischen Halbmond. Dabei differenziert er klar zwischen Muslimen und dem Koran: Nicht jeder Muslim ist ein Koran auf 2 Beinen! Der Publizist beschreibt die Anfänge des Islam und die vielschichtige Rolle Mohammeds, der zunächst als toleranter Prediger auftrat, damit aber keinen großen Erfolg hatte. Dann zog er von Mekka um nach Media, nannte …

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Konferenz Bildungspolitik

Bildungskonferenz neu

Wie schafft es eigentlich Berlin, bei allen Bildungsvergleichen regelmäßig eines der Schlusslichter zu sein? Liegt es am hohen Migrantenanteil? Den gibt es inzwischen in anderen Bundesländern auch. Oder sind es doch verfehlte Vorgaben der Bildungsverwaltung und falsche strukturelle Weichenstellungen, die letztlich zu einer Benachteiligung der Berliner Schüler im Wettbewerb um die besten Ausbildungsplätze führen? Über diese und weitere Fragen wollen wir diskutieren und unser bildungspolitisches Profil für den bevorstehenden Wahlkampf schärfen. Wir laden Sie herzlich ein zu einer öffentlichen Podiumsdiskussion zum Thema Bildung, am Dienstag, den 9. Juni 2015, um 19 Uhr. Anmeldung erbeten unter geschaeftsstelle@afd-berlin.de.

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