AfD gegen „Zwangsticket“ für die BVG

BVG-Kundin am Fahrscheinautomaten Foto: rg

BERLIN. Die AfD lehnt das von den Grünen vorgeschlagene „Bürgerticket“ ab. „Der Vorschlag ist unausgegoren“, sagte Günter B.J. Brinker, der AfD-Landesvorsitzende in Berlin. „Dann könnten wir auch Fitnessstudios, Theater oder Kinos per Umlage finanzieren“, so Brinker. Ein „Zwangsticket für alle“ sei der falsche Weg. Die AfD setzt auf den Erhalt der Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft: Wer Kosten verursacht, muss diese auch bezahlen. Für finanziell schwächer gestellte Menschen gebe es bereits subventionierte Fahrscheine. Die Grünen hatten angeregt, eine neue Kopfsteuer für jeden Berliner ab 18 Jahren einzuführen. Kostenpunkt: 15 Euro. Im Gegenzug dürfte jeder Berliner ohne einen Fahrschein zu lösen mit der BVG fahren. Die AfD befürchtet, dass die BVG, die …

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Das Märchen vom Berliner Großflughafen

Fridericus Rex

Es war einmal ein großer König, in dessen Land es zwei gute Flughäfen gab. Der Regent genoß die Anerkennung seiner Untertanen und regierte maßvoll das Land. „Er macht weniger Schulden als seine Vorgänger“, sagten seine Anhänger im Volk. Seine Gegner jedoch murrten: „Er mußte ja auch nicht den Zusammenschluß der beiden Teil-Königreiche bezahlen, den sein Amtsvorgänger bewirkt hat und der ihm jetzt doppelten Ruhm einbringt. „Sei’s drum“, sagten die meisten Bürger, weil der König ein lustiger Zeitgenosse war, der viel feierte und sie nicht mit Sorgen belastete. Doch der König wollte sich ein Denkmal setzen. „Ein Flughafen, so groß wie der von Hessen-Nassau und so modern wie der im Freistaate …

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AfD kritisiert Reformvorhaben der Schulverwaltung

Pixelio/Rainer Sturm

„Einführung der Gesamtschule durch die Hintertür“ BERLIN. Die Alternative für Deutschland hat die vom Senat geplante Einführung eines einheitlichen Lehrplans für alle Schularten scharf kritisiert. „Nach der Zusammenlegung von Real- und Hauptschulen ist dies ein weiterer Schritt, um letztlich die Gymnasien abzuschaffen“, befürchtet der Berliner AfD-Vorsitzende Günter B.J. Brinker. Die Einführung von sogenannten Niveaustufen zusätzlich zu den Noten sei ein „Rückfall in die Gesamtschuldidaktik der 70er Jahre“. Auch von der geplanten Reform des Geschichtsunterrichts hält die AfD nichts: „Die Ersetzung des chronologischen, nach Epochen geordneten Prinzips durch Längsschnitte zu Modethemen wie ‚Gender‘ oder Migration führt zu Beliebigkeit und verhindert ein tieferes Verständnis der geschichtlichen Zusammenhänge“, sagte Brinker. Nach Ansicht der AfD …

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“Wir wollen einchecken, Herr Wowereit”

Demo der AfD in Berlin und Brandenburg

BERLIN. Die Alternative für Deutschland (AfD) hat am 1. März gegen Steuerverschwendung demonstriert. 1001 Tage nach der nicht erfolgten Eröffnung des milliardenschweren Pleiteflughafens in Schönefeld forderten Vertreter der Landesverbände Berlin und Brandenburg Konsequenzen: Wer für ein Desaster wie BER verantwortlich ist, darf nicht ungeschoren davonkommen. Alexander Gauland, der Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD in Brandenburg, prognostizierte, er werde die Eröffnung wohl nicht mehr erleben. „Über 5 Milliarden sind schon rausgeworfen worden“, kritisierte er. Die Schuld trügen alle Altparteien gemeinsam. Günter Brinker, der Berliner AfD-Vorsitzende, sagte unter dem Beifall der etwa 80 Teilnehmer in Hinblick auf einen neuen BER-Korruptionsfall: „Wir lassen uns nicht länger bieten, daß jede größere Baustelle zur Klaustelle …

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1001 Nacht: Demo am “Märchenflughafen” BER am 01.03.15

BER Flughafen

Liebe Parteifreunde aus Berlin und Brandenburg, die Landesverbände Berlin und Brandenburg der ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND laden alle Mitglieder, Förderer, Interessierte und Gäste zur Demonstration am „Märchenflughafen Willy Brandt“ ein. Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 01. März 2015 um 14.00 h auf dem Willy-Brandt-Platz am Hugo-Junkers-Ring und somit direkt vor dem Hauptterminal des BER statt. An diesem 01. März 2015 sind „1000 und 1 Tag“ seit der geplanten Neueröffnung am 03. Juni 2012 vergangen. Bitte bringen Sie möglichst viel Reisegepäck wie Koffer und große Reisetaschen mit, um mit uns vom BER auf Weltreise zu gehen und das Märchen des BER aus 1001 Nacht zu hören. Je mehr Gepäckstücke wir aufstellen …

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Stellenausschreibung: Referent für Forst- und Land- und Fischereiwirtschaft (20 Wochenstunden)

Traktor

Bei der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg ist zum 15. März 2015 folgende Stelle zu besetzen: 1 Referent/in für den Politikbereich: Forst- und Land- und Fischereiwirtschaft (20 Wochenstunden) Aufgaben/ Voraussetzungen: Aufbereitung und Einarbeitung von/ in Unterlagen und Erarbeitung von veröffentlichungsfähigen Thesenpapieren im Fachgebiet Forst- und Land- Fischereiwirtschaft Fachliche Zu- und Mitarbeit im entsprechenden Landtagsausschuss Verfassen von Fachvorträgen (auch Powerpoint) Umfangreiche FFH  Kenntnisse Belastbare Kenntnis der brandenburgischen Land- Forst- und Fischereiwirtschaft Kenntnisse im Jagdrecht Kenntnisse des Naturschutzrechtes, des Arten- und Tierschutzrechts Der Bewerber muss mindestens ein mit Master oder Diplom abgeschlossenes Fachhochschulstudium oder ein Technikorientiertes Hochschulstudium vorweisen können und über mehrjährige Berufserfahrung verfügen. Darüber hinaus sollte der Bewerber/die Bewerberin über eine schnelle …

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Bürgerklage gegen EZB-Inflationspolitik jetzt unterstützen

Mitkläger Joachim Starbatty, MdEU-Parlament

Viele Sparer in Europa machen sich Sorgen wegen der lockeren Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Sie fürchten, daß dies zu großer Inflation führen wird, die unser Wirtschaftsystem aus den Fugen geraten läßt und Vermögen vernichtet. Die Alternative für Deutschland (AfD) nimmt diese Sorgen ernst und tut etwas dagegen. Nicht nur, daß die AfD in Parlamenten die Politik der Altparteien kritisiert und offenlegt. Mehrere Spitzenpolitiker der Partei werden auch Klage beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Das haben Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Joachim Starbatty (Foto) und Jörn Kruse am 13. Februar angekündigt. Jeder Bürger, ob AfD-Mitglied oder nicht, kann sich dieser Klage anschließen. Es fallen keine Prozeßkosten an. Zur Bürgerklage gegen die Bundesregierung gelangen …

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Frauke Petry: Familienpolitik statt Sozialpolitik

Frauke Petry

Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland hat eine Wende in der Familienpolitik gefordert. Bei einem Vortrag in Berlin-Reinickendorf kritisierte sie am Mittwochabend, dass „der Staat Familien zu Empfängern von Sozialleistungen degradiert“. Besser wäre es, der Staat würde Steuern und vor allem Sozialabgaben senken. „Lasst ihnen lieber, was sie haben“, lautete ihr Plädoyer. Sie lobte Frankreich, weil es dort kein Kindergeld wie bei uns gibt, dafür aber weitreichende Steuerentlastungen. Grundsätzlich sei der Gerburtenmangel bei uns kein speziell deutsches Problem. „Dass nichts dagegen getan wird, hingegen schon“, so Petry. Sie verlangte vor rund 100 Teilnehmer eine neue Willkommenskultur für Familien. Diese sei wichtiger als eine Willkommenskultur an anderer Stelle. Die AfD-Fraktionsvorsitzende aus …

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AfD Lichtenberg: Taktische Geplänkel der Altparteien beenden

Birgit Monteiro

Die Alternative für Deutschland kritsiert die Wahl von Birgit Monteiro zur neuen Bezirksbürgermeisterin in Lichtenberg. „Ihre Wahl zeigt deutlich, dass die Schwerpunkte der Politik im Bezirksparlament in erster Linie in parteipolitischen Taktiken und in Personalien liegen “, sagte Karsten Woldeit, der stellvertretende Sprecher der AfD in Lichtenberg. „Gerade in der Kommunalpolitik sollten sich die Schwerpunkte an die Belange der Bürger im Bezirk ausrichten und nicht im parteitaktischen Geplänkel der sogenannten Altparteien!“ Die Neuwahl war notwendig geworden, da der bisherige Bürgermeister Andreas Geisel (SPD) das Amt des Stadtentwicklungssenators angetreten hat. Für die Neuwahl mußten SPD, CDU und Grüne eine Zählgemeinschaft bilden, um die Linkspartei auszubremsen. Frau Monteiro ist 1987 in SED …

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