Berliner Landesvorstand der AfD Foto: Gerhard Oestel

Der Landesverband der AfD Berlin ist zu einem zweitägigen Parteitag zusammengetreten. Am Wochenende des 16./17. Januar werden die Mitglieder einen neuen Vorstand wählen und über das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beraten. Lesen Sie hier unseren Liveticker mit dem aktuellen Geschehen.

Der Liveticker meldet sich hiermit ab. Danke für Ihr Interesse.

14.15 Uhr: Die Parteimitglieder diskutieren lebhaft die einzelnen Punkte. Ein Mitglied verlangt eine Konzentration auf Landes- statt auf Bundesthemen. Ein anderes vermisst spezielle Aussagen zur Berliner Wirtschaft. Ein weiteres kritisiert die Arbeit des Fachausschusses Infrastruktur, der in der jüngeren Vergangenheit nicht mehr getagt hatte.

14.00 Uhr: Götz Frömming berichtet von deutlicher Zustimmung zu meist mehr als 90 Prozent zu den allermeisten Forderungen. Strittig sind einige Forderungen, die besonders diskutiert werden sollen. Dazu gehören unter anderem: Abschaffung der City-Tax. Ablehnung der Mietpreisbremse. Totalverbot von Cannabis. Auch diese Themen wurden von der Partei mehrheitlich akzeptiert, aber es gab eine relativ große Zahl von Nein-Stimmen. Außerdem hat die Porgrammredaktion noch Themen aufgegriffen, die bislang niemand berücksichtigt hatte, darunter die Einführung von Schuluniformen an Berliner Schulen und die Wiedereinführung der Freiwilligen Polizeireserve.

Frömming Abstimmung13.50 Uhr: Die zwei Rechnungsprüfer wurden zwischenzeitlich gewählt. Nach kleineren Satzungsänderungsanträgen ist der Parteitag nun zur Programmdebatte übergegangen. Götz Frömming stellt die Ergebnisse der Onlineumfrage unter den Mitgliedern zum Programm vor.

13.10 Uhr: Die AfD diskutiert ihre innere Struktur. Wer soll Neumitglieder aufnehmen? Der Landesverband oder die Bezirksverbände? Ein Satzungsänderungsantrag, der das Recht dazu den Bezirken übereignen sollte, erhält eine Mehrheit, aber nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

12.43 Uhr: Karsten Ubbelohde wurde mit 90 Stimmen als fünfter und letzter Beisitzer in den Landesvorstand gewählt. Es folgt die Wahl der Rechnungsprüfer.

12.15 Uhr: Martin Trefzer wurde mit 79 Stimmen zum vierten Beisitzer gewählt.

11.40 Uhr: Thorsten Weiß wurde mit 81 Stimmen zum dritten Beisitzer gewählt. Ein weiterer Wahlgang läuft.

11.35 Uhr: Drei Kandidaten für die Position des Rechnungsprüfers stellen sich vor.

Radke10.35 Uhr: Die Partei verständigt sich auf ein Prozedere für die Wahl der noch nicht gewählten Beisitzer. Der Wahlgang läuft.

10.20 Uhr: Der Parteitag wird wieder eröffnet. Nach der Vorstandswahl soll er vor allem das Wahlprogramm für die Abgeordnetenhauswahl beraten und beschließen. Die Partei hat ein zehn Kapitel umfassendes Wahlprogramm, dessen Kern die Themen Bildung, Innere Sicherheit und Zuwanderung sind. Sie werden den Schwerpunkt der AfD-Wahlkampagne bilden.

Sonntag (17. Januar)

Aktualisierung. Gestern abend hat sich noch Folgendes zugetragen: Der Parteitag hat Ronald Gläser mit 134 im ersten Wahlgang zum Beisitzer gewählt. Im zweiten Wahlgang ging Jeannette Auricht mit 101 Stimme durchs Ziel. Drei weitere Beisitzerposten sind zu besetzen. Dies erfolgt am Sonntag in einer Stichwahl der stärksten sechs Kandidaten, von denen aber noch keiner die absolute Mehrheit erreicht hat.

Georg Pazderski, Alexander Bertram und Hugh Bronson (erste Reihe vlnr) bei einer Wahl

Georg Pazderski, Alexander Bertram und Hugh Bronson (erste Reihe vlnr) bei einer Wahl

19.40 Uhr: Der Parteitag geht mit der Auswahl von Ersatzrichtern weiter. Sollte es heute abend noch ein Ergebnis der Beisitzer geben, wird es bekanntgegeben. Es sind aber jeweils fünf Stimmen auszuzählen, und es gab 22 Kandidaten. Es wird lange dauern, das auszuzählen. Zudem ist nicht absehbar, ob im ersten Wahlgang Kandidaten eine absolute Mehrheit erreichen. Sollte am Samstagabend kein Ergebnis vorliegen, dann wird das morgen nachgeliefert. Der Liveticker meldet sich hiermit ab.

19.20 Uhr: Hugh Bronson wurde als stellvertretender Vorsitzender mit 132 in der Stichwahl gegen Gottfried Curio wiedergewählt. Inzwischen läuft die Wahl der Beisitzer.

19.10 Uhr: Thorsten Weiß, Junge Alternative, kritisiert die Angriffe auf Mitglieder der AfD als Angriffe auf die Demoratie. Er will zwischen Jugendverband und Mutterpartei vermitteln. Marc Vallendar verweist auf siene Rolle im Prozeß gegen die Bundesforschungsministerin, die ihren Aufruf, eine Anti-AfD-Kundgebung zu besuchen, im November wieder entfernen mußte. Andreas Wild, stellvertretender Vorsitzender in Stegölitz-Zehlendorf, schlägt vor, Günter Brinker zum Ehrenvorsitzenden zu ernennen. Er sagt zudem: „Ich sehe in der AfD die letzte Chance, unser Land zu ändern.“

BvS Kamera18.45 Uhr: Die Kandidatenvorstellung geht weiter. Markus Egg sagt: „Wenn das so weitergeht, dann kann Frau Merkel ihren Spruch umdren: Nicht wir schaffen das, sondern das schafft uns.“ Frank Scheermesser, der Vorsitzende von Friedrichshain-Kreuzberg, rät dazu, die Herzen und den Verstand der Berliner zu erreichen. „Wir sind es unseren Kindern schuldig zu zeigen, daß Humanismus und Demokratie noch eine Chance haben.“

18.03 Uhr: Frank Hansel wurde mit 131 Stimmen als Schatzmeister wiedergewählt.

18.00 Uhr: Die 22 Beisitzer-Kandidaten stellen sich vor. Ein früheres CDU-Mitglied stellt sich als Flüchtling vor. „Ich bin aus einer Partei geflüchtet, die sich christlich nennt.“ EIn Neuköllner Kandidat spricht sich gegen Frühsexualisierung aus.

17.20 Uhr: Götz Frömming (170 Stimmen) und Hans-Joachim Berg (153) wurden im ersten Wahlgang zu neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Zwischen Hugh Bronson (3. Platz) und Gottfried Curio (5. Platz) gibt es eine Stichwahl, da Bronson die absolute Mehrheit verfehlt hat. Die Viertplatzierte Jeannette Auricht zieht zurück.

Frank-Christian Hansel, alter und neuer Schatzmeister der AfD Berlin

Frank-Christian Hansel, alter und neuer Schatzmeister der AfD Berlin

17.10 Uhr: Frank Hansel spricht über seine Motivation, in die Politik zu gehen: „Die Politik fährt unser Land gegen die Wand.“ Er berichtet, daß er noch bis März Angestellter der AfD-Landtagsfraktion in Potsdam ist. Danach will er sich dem Wahlkampf in Berlin widmen.

17.05 Uhr: Während die Zählkommission die Stimmen der Stellvertreterwahl auszählt, stellen sich Volker Graffstädt und Frank Hansel vor, die Schatzmeister werden wollen. Graffstädt fordert eine Regel zur Verteilung des Geldes an die Bezirke. „Die Wahlkämpfe werden unsere Mittel restlos aufbrauchen, wir müssen mehr Spenden eintreiben“, so Graffstädt über seine Aufgabe.

16.30 Uhr: Dieter Neuendorf kritisiert die Vorfälle von Köln. Sie seien unerträglich. „Als Familienvater möchte ich nichts unversucht lassen, damit meine Enkel und Urenkel ein Land vorfinden, in dem es sich lohnt zu leben und in dem sie nicht zu Fremden im eigenen Land geworden sind.“

16.25 Uhr: Harald Laatsch redet zur Inneren Sicherheit: „Fängt Terror nicht schon an, wenn Schüler sich nicht mehr auf den Schulhof trauen und wenn Frauen den öffentlichen Raum meiden?“ Er fordert: „Holen wir uns den öffentlichen Raum zurück.“

Götz Frömming, stellvertretender Vorsitzender der AfD Berlin

Götz Frömming, stellvertretender Vorsitzender der AfD Berlin

16.20 Uhr: Götz Frömming spricht sich gegen den alles egalisierenden Staat aus: „Wenn für den Staat alles gleich ist, dann ist ihm auch bald alles egal.“

16.10 Uhr: Heike Dietrich möchte die Gräben in der Partei zuschütten und bietet sich als Mentorin an.

16.00 Uhr: Gottfried Curio kritisiert die Faschismuskeule: „Rechts ist, wer für das Recht ist.“ Thilo Sarrazin habe gesagt, Deutschland schaffe sich ab. Merkel sage dazu, wir schaffen das. Der Senat mißachte den Bürgerwillen, enteigne aber Wohnungen. „Meine Damen und Herren, Logik geht anders“, so Curio.

15.55 Uhr: Hugh Bronson stellt sich der Wiederwahl. Er ist Lehrer an einer Privatschule und Parteimaterial ins Englische übersetzt. „Ich habe das AfD-Radio aus der Taufe gehoben und sechs Ausgaben produziert“, berichtet er.

15.50 Uhr: Hans Joachim Berg sagt: „Nationalismus ist nicht im Interesse Deutschlands, aber Patriotismus steht bei uns nicht unter Rechtspopulismusverdacht.“ Auf Nachfrage zu seiner Tätigkeit im Bundestag (als Angestellter) erklärt er: „Ich war der erste Mann der AfD im Bundestag,“

15.40 Uhr; Jeannette Auricht fordert, Berlin müsse wieder eine sichere Stadt werden, „und zwar überall und zu jeder Zeit“.

15.30 Uhr: Die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden wird aufgerufen. Es kandidieren: Jeannette Auricht, Hans-Joachim Berg, Hugh Bronson, Gottfried Curio, Heike Dietrich, Götz Frömming, Harald Laatsch und Dieter Neuendorf.

Georg Pazderski, der neue Co-Vorsitzende der AfD

Georg Pazderski, der neue Co-Vorsitzende der AfD

15.25 Uhr: Georg Pazderski wurde mit 163 Stimmen zum zweiten Sprecher gewählt. Günter Brinker erhielt 112 Stimmen.

15.05 Uhr: Der Wahlgang für den zweiten Sprecher läuft.

15.00 Uhr: Beatrix von Storch wurde mit 189 Stimmen bei 54 Nein-Stimmen und 22 Enthaltungen zur ersten Sprecherin gewählt.

14.30 Uhr: Günter Brinker und George Pazderski halten ihre Vorstellungsreden. Sie kandidieren für das Amt als zweiter Sprecher. Amtsinhaber Brinker sagt: „Viele Berliner setzen große Hoffnung in die AfD und erwarten dringend die Berliner Abgeordnetenhauswahl.“ Pazderski erinnert daran, daß er die Wahlkämpfe für die Bundestags- und EU-Wahl mitgestaltet habe. Über den Senat sagt er: „Wir müssen diesen Augisstall hier ausmisten.“

14.20 Uhr: Die Versammlung hat sich über Redezeiten und Wahlmodalitäten (Zweierspitze, Einzelwahl statt verbundene Einzelwahl) geeinigt. Beatrix von Storch hält ihre Vorstellungsrede. Sie sagt über die Integration von einer Million Migranten: „Wir wollen das gar nicht schaffen, Frau Merkel.“ Sie kritisiert die Ankündigung von Wolfgang Schäuble, die Bundeswehr im Inland einzusetzen, wenn die Polizei überlastet sei. Zwar sei es richtig, die Bundeswehr einzusetzen, aber an den Außengrenzen – und nicht im Inland. Über ihre Kandidatur sagt sie mit Blick auf eine mögliche Überlastung (durch EU-Parlamentsmandat, Bundesvorstandsamts): „Ich möchte meinen Beitrag leisten.“

Fragesteller auf dem AfD-Parteitag

Fragesteller auf dem AfD-Parteitag

13.35 Uhr: Der Rechnungsprüfer gibt seine Erklärung ab. Er schlägt die Entlastung des Vorstands vor. Der Vorstand wird mit großer Mehrheit entlastet.

13.15 Uhr: Die Aussprache über den Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters beginnt. Marc Vallendar unterstreicht die Bedeutung eines große Wahlkampfbudgets. Er fragt nach der weiteren Planung. Frank Hansel führt aus, er rechne mit einem Mitgliederzuwachs nach einem Wahlsieg im Herbst. Hubert Meiners beklagt fehlerhafte Mahnschreiben der Bundespartei – unter anderem an den Zehlendorfer Vorsitzenden Hans-Joachim Berg.

12.55 Uhr: Frank Hansel beginnt seinen Rechenschaftsbericht als Schatzmeister. Das (Wahlkampf-)Jahr 2014 hat der Landesverband mit einem Überschuß von 75.853,69 Euro abgeschlossen. Er hat für den Wahlkampf in diesem Jahr etwa 200.000 Euro zur Verfügung. Damit steht die Berliner AfD besser da als der Landesverband Sachsen, der 2014 als erster den Einzug in ein Landesverband geschafft hat. Hansel: „Am Geld wird es nicht scheitern. Dafür habe ich gesorgt. Es wird gar nichts scheitern. Wir werden in das Abgeordnetenhaus und alle Bezirksverordnetenversammlungen einziehen.“

Abstimmung auf dem AfD-Parteitag

Abstimmung auf dem AfD-Parteitag

12.50 Uhr: Giselher Suhr, Mitglied aus Steglitz-Zehlendorf: „Der Landesvorstand hat ein gutes Gesicht und leistet gute Arbeit, aber nur in die Partei hinein. Ich kann mich an keine einzige politische Botschaft erinnern, die in die Stadt hineingetragen wurde.“ Götz Frömming dazu: „Auch die Bezirksvrostände sind noch nicht so bekannt, aber das wird sich ändern, sobald wir ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind.“ Sebastian Richter, Mitglied aus Tempelhof-Schöneberg, kritisiert, daß der Landesvorstand seine AfD-Gruppe im Studentenparlament der Humbolfdt-Universität nicht stark genug unterstützt habe.

12.40 Uhr. Herr Küster (Fachausschuß Infrastruktur) kritisiert die mangelnde Intensität bei der Programmarbeit. Frank Hansel verweist darauf, daß auch die anderen Landesverbände nicht viele Monate vor der Wahl ihr Wahlprogramm verabschieden. Ein Mitglieder bedankt sich für die Arbeit des Vorstandes, der „hessische Verhältnisse“ verhindert habe. Herbert Mohr, Vorsitzender Pankow: „Der Landesvorstand hat alles in allem ein gute Arbeit geleistet.“

12.20 Uhr. In der Fragestunde verlangt ein Mitglied eine Parteizeitung, die auch Offline-Mitglieder erreicht. „Ich fühle mich über die Bestellung unseres Wahlkampfkoordinators oder über die Pressemitteilungen der Partei schlecht informiert.“ Götz Frömming antwortet: „Die Pressemitteilungen stehen auf der Homepage.“ Hubert Meiners, der Vorsitzende des Bezirksverbandes Tempelhof-Schöneberg, kritisiert, daß der Landesvorstand nicht genug getan habe, um seine Demo gegen die Bebauung des Flughafens Tempelhof zu unterstützen. Frank Hansel antwortet, daß zwei Mitglieder des Landesvorstands (Gläser und er selbst) daran teilgenommen haben.

Beatrix von Storch, Kristin Brinker und Valerie Magnis

Damen in der ersten Reihe: Beatrix von Storch, Kristin Brinker und Valerie Magnis

12.05 Uhr. Ronald Gläser berichtet von seiner Arbeit als Beisitzer. Er war für die Homepage mitverantwortlich und hat sich an der Öffentlichkeitarbeit beteiligt. Heike Rubert, ebenfalls Beisitzerin, hat die Kennenlerntreffen geleitet. Martin Treffzer, der dritte Beisitzer, berichtet von der Programmarbeit, an der er maßgeblich beteiligt war.

11.53 Uhr. Hugh Bronson, der dritte stellvertretende Landesvorsitzende, erinnert an die Kranzniederlegung am 9. November 2014. Zum 25. Jubiläum des Mauerfalls hatte die AfD der Maueropfer gedacht. Ferner berichtet er von den beiden Veranstaltungen mit dem Islamkritiker Hamed Abdel-Samad. „Gegen den Mann besteht eine Todes-Fatwa“, so Bronson. „Das Presseecho war phänomenal“, sagt Bronson. Lediglich die taz habe negativ berichtet, so Bronson.

11.50 Uhr. Harald Laatsch, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender, berichtet über das Forum, das er betreut hat: „Es war ein wichtiges Werkzeug, um den Weckruf zu stoppen.“

Götz Frömming spricht über die Netzwerke und die AfD

Götz Frömming spricht über die Netzwerke und die AfD

11.30 Uhr. Götz Frömming, der stellvertretende Landesvorsitzende, berichtet von der Pressearbeit der Berliner AfD. Die AfD hat eine große Reichweite bei Facebook. „Wir machen einen bis drei Facebook-Beiträge, mehr ist auch nicht sinnvoll – denn sonst kanibalisieren Sie sich selbst.“ Es gibt derzeit weit mehr Google-Suchen nach der Berliner AfD als nach anderen Parteien. 250.000 Nutzer haben das Mobilisierungsvideo für die Demonstrationen während der Herbstoffensive gesehen.

11.22 Uhr Günter Brinker beginnt mit seinem Rechenschaftsbericht. Er berichtet von der Konsolidierung der Partei, insbesondere angesichts des Weckrufs („Der Essener Parteitag war eine Klarstellung“). Inzwischen gebe es aber wieder viele Neuaufnahmen. „Es hat über 60 Kennenlerntreffen gegeben“, so Brinker. In den sozialen Netzwerken ist die AfD der Spitzenreiter – sie hat mehr Gefällt-mir-Klicks als jede andere Berliner Partei. Brinker berichtet von den weiteren Aktivitäten der Partei.

11.20 Uhr. Der Antrag, daß alle Vorstandsmitglieder einzeln über ihre Arbeit Rechenschaft ablegen müssen, wird mit großer Mehrheit angenommen.

10.55 Uhr. Die Berliner AfD beschließt bei einer Gegenstimme die Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl und der Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen am 18. Serptember.

10.40 Uhr. Aussprache über die Tagesordnung.

10.30 Uhr. Albrecht Glaser wird bei ganz wenigen Gegenstimmen zum Sitzungsleiter gewählt.

Albrecht Glaser bei seinem Vortrag, Alle Fotos: AfD Berlin

Albrecht Glaser bei seinem Vortrag, Alle Fotos im Text: AfD Berlin

10.20 Uhr. Glaser berichtet von einer Strafanzeige der AfD gegen die Bundesregierung, die später eingestellt worden ist. Begründung des Staatswanwalts: Die Richtlinienkompetenz gebe der Kanzlerin das Recht dazu, das Ausländerrecht ao auszulegen, wie es ihr paßt. Dies sei unzutreffend, so Glaser, was sogar jemand erkenne, der “ nur einmal auf einem Motorrad an einer juristischen Bibliothek vorbeigefahren ist.“

10.05 Uhr. Der Landesvorsitzende von Hessen, Albrecht Glaser, hält ein Grußwort für den Bundesvorstand, dem er ebenfalls angehört: „Sie werden aus dem Bundesvorstand nichts von Streit hören. Diese Zeiten sind vorbei.“ Das Versagen der Bundesregierung habe mit dem Lissabon-Vertrag begonnen, einem „Monster“ laut Glaser.

9.50 Uhr. Günter Brinker eröffnet den Parteitag. Der Landesvorsitzende der AfD erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Mit Blick auf die Asylkrise sagt er: „Frau Merkel, wir schaffen das nicht. Aber wir als AfD schaffen es jetzt in alle Länderparlamente.“ Er kritisiert die unkontrollierte Einwanderung und zitiert aus dem Artikel in der New York Times, in dem vor einer Woche der Rücktritt der Bundeskanzlerin gefordert worden war. „Selbst gutwillige Journalisten können das nicht mehr ertragen. Aber die Bundesregierung hält weiterhin an Willkommenskultur fest, und damit ist die Innere Sicherheit Deutschlands gefährdet.“ Brinker verlangt die sofortige Abschiebung von Straftätern und eine Aufstockung der Polizei. „Auch die lückenlose Kontrolle der deutschen Grenzen ist wichtig für uns.“

Hauptfoto: Gerhard Oestel